Reparaturen

1. Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Angebote und Kostenvoranschläge sowie für die Erbringung von Reparaturleistungen durch Sony Europe B.V. („Sony“) für jeden Käufer oder potenziellen Käufer von Services für Reparaturen außerhalb der Garantie für Sony PSE Produkte („Kunde“).
1.2 Diese AGB beziehen sich nur auf die Reparatur von Produkten, die nicht von der Sony Garantie abgedeckt sind. Produkte, die von einer Sony Garantie abgedeckt sind, unterliegen den Bedingungen der Sony Garantie.
1.3 Jegliche Vereinbarung zwischen Sony und dem Kunden hinsichtlich der Erbringung der Services durch Sony ist nur verbindlich, wenn und soweit ein Reparaturauftrag von Sony angenommen wird. Kostenvoranschläge oder Schätzungen von Sony stellen kein Angebot dar. Es liegt im eigenen Ermessen von Sony, Serviceaufträge anzunehmen oder abzulehnen. Diese AGB gelten jedoch ab dem Datum, an dem das Produkt dem Kunden zwecks Inspektion abgenommen wird.
1.4 Sofern nichts anderes mit Sony schriftlich vereinbart wurde, schließen diese AGB sämtliche anderen schriftlich oder mündlich vereinbarten oder aus Handelsbräuchen entstandenen Bedingungen oder Bestimmungen aus bzw. haben Vorrang vor diesen, ungeachtet dessen, wo diese Bedingungen oder Bestimmungen niedergelegt sind oder wie sie eingeführt wurden (einschließlich allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, Kostenvoranschlagsanfragen, Aufträge oder Auftragsbestätigungen). Sämtliche sonstigen Geschäftsbedingungen werden von Sony ausdrücklich abgelehnt. Mit dem Bereitstellen eines Produkts zur Inspektion durch Sony stimmt der Kunde den vorliegenden AGB zu, unabhängig davon, ob diese Zustimmung im Auftrag, der Auftragsbestätigung oder auf andere Weise ausdrücklich erwähnt wurde. Jede Abweichung von oder Änderung an diesen AGB bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von Sony, und zwar in jedem Einzelfall. Die Änderung einer Bestimmung oder der Verzicht darauf in einem einzelnen Fall ist nicht als generelle Änderung oder allgemeiner Verzicht auf die Bestimmung in allen anderen Fällen auszulegen. Sony behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Dabei hat Sony angemessene Schritte zu unternehmen, um den Kunden von diesen Änderungen in Kenntnis zu setzen. Änderungen gelten nicht für ausstehende Serviceaufträge, die zum Zeitpunkt der Änderung bereits angenommen waren.
1.5 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Sony seine Rechte aus einem Vertrag, der diesen AGB unterliegt, ganz oder teilweise abzutreten.
1.6 Die Bezeichnung „Sony“ in diesen AGB schließt je nach Zusammenhang auch Zweigniederlassungen oder Geschäftseinheiten von Sony Europe B.V. mit ein.
1.7 Sofern im Rahmen dieser AGB ein Recht oder eine Pflicht auferlegt, eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, soll dies immer nur im rechtlich zulässigen Maße geschehen.

2. Einreichen eines Produkts zur Reparatur und Bereitstellung einer Schätzung

2.1 Falls der Kunde eine Reparatur an einem Sony PSE Produkt benötigt, muss er sich an den Sony Professional Solutions Europe Services Helpdesk wenden und Einzelheiten über den Fehler, die Seriennummer und den Produktcode des reparaturbedürftigen Produkts angeben. Sony wird dem Kunden bestätigen, ob das Produkt („das Produkt“) in den Geltungsbereich der außerhalb der Gewährleistung von Sony angebotenen Reparaturservices („die Services“) fällt.
2.2 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, wird Sony die Abholung des Produkts vom Kundenstandort veranlassen.
2.3 Die Abholung eines Produkts stellt für SONY keine Verpflichtung zur Reparatur des Produkts dar. Eine Reparatur des Produkts kann physisch unmöglich sein. Darüber hinaus unterliegt die Reparatur eines Produkts, das nicht mehr von der Garantie abgedeckt ist, der Verfügbarkeit der für die Reparatur erforderlichen Ersatz- und Zubehörteile.
2.4 Nach Erhalt des Produkts untersucht Sony das Produkt. Für den Fall, dass das Produkt nicht zur Reparatur geeignet ist oder der Kunde die Schätzung gemäß Bedingung 2.6 ablehnt, ist Sony berechtigt, dem Kunden eine Inspektionsgebühr (zzgl. MwSt.) in Rechnung zu stellen. Einzelheiten zu den aktuellen Inspektionsgebühren erhalten Sie beim Sony Professional Solutions Europe Services Helpdesk.
2.5 Wenn nach vertretbarer Ansicht von Sony eine Reparatur des Produkts möglich ist, wird Sony dem Kunden eine Kostenschätzung für die Reparatur ausstellen. Die in der Schätzung angegebenen Gebühren gelten für einen Zeitraum von 14 Tagen ab Ausstellungsdatum.
2.6 Der Kunde gibt das Schätzungsformular zurück und vermerkt darauf, ob er die Kostenschätzung akzeptiert oder nicht. Wenn er sie akzeptiert, muss er dem zurückgesendeten Formular einen Auftrag beilegen. Falls der Kunde die Kostenschätzung ablehnt, ist Sony berechtigt, dem Kunden die in Bedingung 2.4 angegebene Inspektionsgebühr und (sofern der Kunde das Produkt nicht gemäß Bedingung 2.8 abtritt) die Versandkosten für die Rücksendung (zzgl. MwSt.) in Rechnung zu stellen. Die Höhe der aktuellen Inspektionsgebühr und die Versandkosten für die Rücksendung werden auf dem Schätzungsformular angegeben.
2.7 Kommt Sony nach der Untersuchung zu dem Schluss, dass entweder a) das Produkt nicht repariert werden kann oder b) das Produkt nicht fehlerhaft ist, informiert Sony den Kunden darüber und es wird keine Kostenschätzung erstellt. Die in Bedingung 2.4 angegebenen Inspektionsgebühren und (sofern der Kunde das Produkt nicht gemäß Bedingung 2.8 abtritt) die Versandkosten (zzgl. MwSt.) sind vom Kunden zu entrichten. Einzelheiten zu den Versandkosten für die Rücksendung erhalten Sie beim Sony Professional Solutions Europe Services Helpdesk.
2.8 Der Kunde kann sich entscheiden, das Produkt abzutreten, indem er eine Kostenschätzung zurückweist oder wenn Sony den Kunden darüber informiert, dass eine Reparatur nicht möglich ist. Wenn der Kunde das Produkt bei Ablehnung einer Kostenschätzung abtritt, wird dies vom Kunden zum Zeitpunkt der Ablehnung auf dem zurückgesendeten Formular angegeben. Wenn der Kunde das Produkt abtritt, nachdem er darüber informiert wurde, dass Sony keine Reparatur durchführen kann, muss der Kunde Sony schriftlich über die Überlassung des Produkts informieren (zu diesem Zweck ist eine E-Mail-Mitteilung ausreichend). Sobald Sony die Absichtserklärung des Kunden, das Produkt abzutreten, erhalten hat, werden die Eigentumsrechte für das Produkt an Sony übertragen, und der Kunde hat keine weiteren Rechte am Produkt.
2.9 Wenn der Kunde nicht innerhalb von 60 Tagen nach Ausstellung auf die Schätzung antwortet, wird Sony den Kunden kontaktieren, um ihn darüber zu informieren, dass Sony davon ausgeht, dass das Produkt vom Kunden abgetreten wird. Wenn der Kunde nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dieser Kontaktaufnahme antwortet, kann Sony das Produkt entsorgen. Der Kunde haftet Sony gegenüber weiterhin für die jeweilige Inspektionsgebühr.
2.10 Wenn Sony bei der Serviceerbringung feststellt, dass zusätzliche Probleme, die zum Zeitpunkt der ursprünglichen Schätzung nicht identifiziert wurden, behoben werden müssen, um eine zufriedenstellende Reparatur des Produkts durchzuführen, wird Sony dem
Kunden eine überarbeitete Schätzung ausstellen. Nach Erhalt der überarbeiteten Schätzung gilt der Prozess gemäß den Bedingungen 2.6, 2.8 und 2.9, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Die Verpflichtung des Kunden, die Inspektionsgebühr zu bezahlen, falls die Schätzung abgelehnt wird, und die Option des Kunden, das Produkt abzutreten.

3. Erbringung der Services

3.1 Sony wird die Erbringung der Services erst dann starten, wenn das ordnungsgemäß ausgefüllte und unterschriebene Schätzungsformular sowie ein Auftrag vom Kunden eingegangen sind.
3.2 Bei der Erbringung der Services kann Sony brandneue Teile oder, falls solche Teile nicht verfügbar sind, generalüberholte Teile verwenden.
3.3 Alle defekten Teile, die während der Erbringung der Services aus dem Produkt entfernt wurden, gehen mit der Entfernung aus dem Produkt sofort in das Eigentum von Sony über und werden nicht an den Kunden zurückgegeben. Für den Fall, dass der Kunde die Rücksendung defekter Teile verlangt, liegt dies im Ermessen von Sony und unterliegt der Zahlung des für die Rücksendung der Teile vereinbarten Preises durch den Kunden.
3.4 Jegliche Zeitschätzung für die Fertigstellung der Services, die dem Kunden möglicherweise gegeben wird, ist nur eine Schätzung und stellt keine Verpflichtung gemäß diesen AGB dar. Sony übernimmt daher keinerlei Haftung für Verluste oder Schäden, die aus einer wie auch immer verursachten Verzögerung entstehen, und eine verspätete Ausführung oder Nichtausführung ist keine Basis für die Stornierung der Services durch den Kunden.
3.5 Sony behält sich das Recht vor, die Services durch Subunternehmer erbringen zu lassen.

4. Garantie

Für die Reparatur gilt eine Garantie gegen identische Ausfälle des Produkts innerhalb von 90 Tagen nach der Reparatur. In einem solchen Fall repariert Sony das Produkt kostenlos, und die Reparatur ist für die verbleibende Zeit der ursprünglichen Garantie durch eine Garantie abgedeckt. Im Falle eines Mangels am ersetzten Teil kann Sony zwischen den folgenden Optionen wählen: Reparatur des Teils, (ii) Ersatz des Teils durch ein gleichwertiges Teil, (iii) Erstattung des Teils zu seinem Marktwert.

5. Gebühren und Zahlung

5.1 Die für die Erbringung der Services zu zahlenden Gebühren sind die auf der akzeptierten Schätzung oder der überarbeiteten akzeptierten Schätzung vereinbarten Gebühren („die Gebühren“).
5.2 Nach Abschluss der Services stellt Sony dem Kunden die Gebühren in Rechnung, einschließlich der Kosten für anwendbare Verkaufs-, Mehrwert-, Verbrauchs-, Verrechnungs- oder ähnliche Steuern oder Abgaben.
5.3 Wenn der Kunde gemäß den Bedingungen 2.4, 2.6 oder 2.7 eine Inspektionsgebühr und/oder Rücksendegebühren zahlen muss, stellt Sony dem Kunden diese Gebühren in Rechnung, einschließlich der Kosten für alle anwendbaren Verkaufs-, Mehrwert-, Verbrauchs-, Verrechnungs- oder ähnlichen Steuern oder Abgaben.
5.4 Der Kunde hat die Rechnungen innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Anzahl von Tagen zu begleichen oder, falls diese Informationen nicht auf der Rechnung aufgeführt sind, innerhalb von 30 Tagen nach dem Ausstellungsdatum.
5.5 Unbeschadet der anderen Rechte und Rechtsmittel von Sony, einschließlich des Rechts, in jedem Fall bezüglich der Gebühren zu klagen, können Zinsen in Höhe des auf der jeweiligen Rechnung angegebenen Satzes für überfällige Forderungen vom Fälligkeitsdatum bis zum Datum der endgültigen Bezahlung in Rechnung gestellt werden. Ist dieser Satz nicht ausdrücklich angegeben, so gilt der niedrigere von 7 % über dem aktuellen Basiszinssatz der Europäischen Bank oder der nach anwendbarem Recht zahlbare maximale Verzugszinssatz. Die genannten Zinsen fallen täglich ab dem Fälligkeitsdatum bis zum Datum des Zahlungseingangs des ausstehenden Betrags an, egal, ob vor oder nach einem gerichtlichen Urteil.

6. Pflichtverletzungen oder Insolvenz des Kunden

6.1 Wenn der Kunde gegen eine dieser AGB verstößt; (ii) bei Fälligkeit keine Zahlungen an Sony leistet, (iii) in eines der unter 6.2 aufgeführten Ereignisse verwickelt ist oder (iv) der vertretbaren Ansicht von Sony nach in naher Zukunft in einer der unter
6.2 aufgeführten Ereignisse verwickelt sein wird, und Sony den Kunden entsprechend informiert, hat Sony unbeschadet anderer Rechtsmittel das Recht, die Erbringung der Services gemäß diesen AGB zu stornieren oder auszusetzen, ohne dass dem Kunden gegenüber eine Haftung übernommen wird.
6.2 Relevante Ereignisse im Sinne der Bestimmung 6.1 sind folgende Sachverhalte:
6.2.1 Der Kunde ist in Rechtsstreitigkeiten hinsichtlich seiner Zahlungsfähigkeit verwickelt;
6.2.2 beim Kunden liegt ein Insolvenzgrund vor oder gegen ihn wird ein Insolvenzverfahren eröffnet;
6.2.3 der Kunde löst sein Unternehmen auf (unabhängig davon, ob es sich dabei um eine freiwillige oder eine Zwangsauflösung handelt), und zwar zu anderen Zwecken als der Fusion mit anderen Unternehmen oder der Sanierung des Unternehmens;
6.2.4 der Kunde schließt einen Vergleich mit seinen Gläubigern oder beantragt die Ernennung eines Verwalters über sein Vermögen;
6.2.5 für das gesamte oder Teile des Vermögens des Kunden wird ein Treuhänder oder Insolvenzverwalter eingesetzt;
6.2.6 der Kunde kann seine Verbindlichkeiten generell nicht mehr begleichen;
6.2.7 der Kunde ist in ein Ereignis oder Verfahren einer zuständigen Stelle verwickelt, das die gleichen oder ähnliche Auswirkungen hat wie die unter 6.2.1 bis 6.2.6 aufgelisteten Ereignisse;
6.2.8 der Kunde stellt seine Geschäftstätigkeit oder einen wesentlichen Teil davon vorübergehend oder dauerhaft ein oder es besteht das Risiko, dass dies der Fall sein wird; oder
6.2.9 die finanzielle Lage des Kunden verschlechtert sich derart, dass Sony billigerweise davon ausgehen muss, dass der Kunde nicht mehr in der Lage ist oder sein wird, seine Pflichten aus diesen AGB angemessen zu erfüllen.
6.3 Im Falle der Beendigung oder Kündigung eines Vertrages, ungeachtet der Gründe, bleiben die Rechte, Rechtsmittel und Ansprüche der beteiligten Parteien, die bis zu diesem Zeitpunkt entstanden sind, unberührt. Bedingungen, die ausdrücklich oder stillschweigend über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus fortbestehen, bleiben weiterhin rechtsgültig und verbindlich.

7. Beschwerden

Alle Beschwerden gegen Sony müssen innerhalb eines Monats nach dem Datum eingereicht werden, an dem der Kunde von den Umständen, die die Beschwerde hervorgebracht haben, Kenntnis erlangt hat oder hätte davon Kenntnis haben sollen. Anderenfalls verfällt ein daraus ggf. entstehender Rechtsanspruch.

8. Haftung

8.1 Die gesamte Haftung von Sony in Bezug auf einen einzigen Rechtsgrund, der aus oder in Verbindung mit diesen AGB oder deren Gegenstand (sei es wegen Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, einschließlich Fahrlässigkeit, Satzung oder anderweitig) für Schäden jeglicher Art entsteht (mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Tod und Personenschäden, die durch eigene Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit von Mitarbeitern, Vertretern oder
Bevollmächtigten oder andere Haftungsbedingungen verursacht wurden, die nach geltendem Recht nicht beschränkt werden können), übersteigt bei keinem Schadensfall oder einer Folge von miteinander verbundenen Schadensfällen die vom Kunden für die Services zahlbaren Gebühren.
8.2 Die auf dem Produkt gespeicherten Daten oder Informationen liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Sony übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung solcher Daten oder Informationen, wie auch immer dies verursacht wurde. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, eine Aufzeichnung oder Kopie dieser Daten oder Informationen anzulegen.
8.3 In keinem Fall haftet Sony nach Vertragsrecht oder sonstigem Recht für indirekte Schäden, besondere Schäden, Neben-, Folge- oder Vermögensschäden sowie Schadensersatz- und Strafzahlungen jeglicher Art, für entgangene Geschäfte oder den Verlust des Firmenwerts (Goodwill) sowie Umsatzverluste oder entgangene Gewinne, die aus oder in Verbindung mit der Serviceerbringung gemäß diesen AGB entstehen.
8.4 Die Haftung von Sony wird durch diese AGB nur insoweit eingeschränkt oder ausgeschlossen, wie dies gesetzlich zulässig ist.

9. Vertrauliche Informationen

9.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung von Sony Geschäftsgeheimnisse oder vertrauliche Informationen, die er von Sony erhalten hat, an Dritte weiterzugeben.
9.2 Der Kunde darf keine Zeichnungen, Spezifikationen oder anderes schriftliches Material kopieren oder reproduzieren, die von Sony in Zusammenhang mit den Services bereitgestellt werden.

10. Höhere Gewalt

10.1 Sony haftet nicht für die verspätete Erfüllung oder die Nichterfüllung von Pflichten im Rahmen dieser AGB, sofern diese verspätete Erfüllung oder Nichterfüllung von einem Ereignis außerhalb des Einflussbereichs von Sony verursacht wurde, das seiner Natur nach unvorhersehbar oder zwar vorhersehbar, aber nicht abwendbar war (ein Ereignis „höherer Gewalt“).
10.2 Unbeschadet der restlichen Bestimmungen hat Sony im Falle von höherer Gewalt das Recht, einen im Rahmen dieser AGB bestehenden Auftrag zu stornieren oder von einem hierunter geschlossenen Vertrag zurückzutreten.

11. Stornierung von Aufträgen

11.1 Sony akzeptiert keine Stornierung von Serviceaufträgen durch den Kunden, es sei denn, Folgendes trifft zu:
11.1.1 Die Stornierung wird schriftlich bei Sony eingereicht und
11.1.2 Sony akzeptiert diese Stornierung schriftlich und der Kunde zahlt die Reparaturkosten für den Teil der in Zusammenhang mit dem Auftrag erbrachten Arbeit, (ii) alle anderen Kosten und Verbindlichkeiten, die Sony aufgrund der Stornierung durch den Kunden entstehen.
11.2 Jegliche zusätzlichen Kosten oder Verbindlichkeiten, die Sony aufgrund der Einstellung von Arbeiten, fehlender oder falscher Anweisungen des Kunden oder von durch den Kunden verursachte Unterbrechungen und Verzögerungen entstehen, werden auf den Preis der Services aufgeschlagen und sind vom Kunden zu zahlen.

12. Kein Verzicht

Versäumt es eine der Parteien, eine Bestimmung dieser AGB durchzusetzen, oder erfolgt dies verspätet, so stellt dies in keinem Fall einen Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung für die Zukunft dar.

13. Sonstige Bestimmungen

13.1 Diese AGB und jegliche Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche, die aus oder in Verbindung mit ihrem Inhalt oder ihrer Verwendung entstehen (einschließlich außervertraglicher Rechtsstreitigkeiten und Ansprüche), unterliegen englischem Recht und sind nur nach diesem Recht auszulegen, ausgenommen davon die Regelungen des internationalen Privatrechts. Die Parteien stimmen zu, dass die ausschließliche Zuständigkeit zur Beilegung der genannten Rechtsstreitigkeiten den englischen Gerichten obliegt. Zur Klarstellung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG) nicht für Kaufverträge gilt, die im Rahmen dieser AGB geschlossen werden.
13.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB von einem zuständigen Gericht im Hinblick auf bestimmte Umstände für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, so bleibt die Rechtswirksamkeit unter allen sonstigen Umständen davon unberührt. Sofern eine Bestimmung von einem zuständigen Gericht vollständig für nichtig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleibt die Rechtswirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen dieser AGB davon unberührt.
13.3 Vertragssprache dieser AGB ist Englisch. Übersetzungen, die ggf. zur Verfügung gestellt werden, dienen lediglich zu Informationszwecken. Für ihre Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB in englischer Sprache und einer übersetzten Version, gleich welcher Sprache, hat die englische Fassung Vorrang.
13.4 Für Personen, die nicht als Vertragspartei von Verträgen nach diesen AGB gelten, entstehen weder Rechte noch Rechtsansprüche aus oder in Verbindung mit diesen AGB.